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hochgeladen am 8.1.24, gültig für bestehende Nutzer*innen ab 8.1.2024
Foodora Austria GmbH
Barichgasse 38/Top 1.4
1030, Wien Österreich
FN 309771x
Handelsgericht Wien UID: ATU 64215469
E-Mail: [email protected]
Diese Plattformnutzungsbedingungen (in der Folge “die Bedingungen”) regeln die Nutzung der Plattform www.foodora.at sowie der Applikation "foodora AT Essenslieferservice" für Android und iOS ("Plattform") durch Verbraucher*innen. Die Plattform wird von Foodora Austria GmbH (im Folgenden „foodora“) bereitgestellt. foodora wird diesbezüglich deine Vertragspartnerin.
Wenn du Fragen, Zweifel oder Beschwerden in Bezug auf diese Bedingungen hast, wende dich bitte gerne an unseren Kundensupport per E-Mail an [email protected] oder über die auf der Plattform verfügbare In-App-Kunden-Chat-Funktion, vorbehaltlich Abschnitt 15 dieser Bedingungen.
foodora, wir, uns bezeichnet die Foodora Austria GmbH, handelnd unter dem Namen "foodora", das Unternehmen.
Konto bezeichnet das von dir für die Nutzung der Plattform eröffnete foodora-Konto.
Verbundene Unternehmen sind in Bezug auf foodora alle bestehenden und/oder künftigen juristischen Personen, die foodora direkt oder indirekt kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle stehen. Für die Zwecke dieser Definition bedeutet "Kontrolle" (einschließlich der Begriffe "kontrolliert", "kontrolliert von" und "unter gemeinsamer Kontrolle mit"): (i) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Stimmrechten der Kapitalbeteiligung dieser juristischen Person, (ii) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Kapitalbeteiligungen dieser juristischen Person, (iii) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Vermögenswerten dieser juristischen Person, (iv) das Recht auf fünfzig Prozent (50 %) oder mehr der von dieser juristischen Person ausgeschütteten Gewinne; und/oder (v) anderweitig die Befugnis, direkt oder indirekt wesentliche Management- und Geschäftspolitiken oder -entscheidungen des Unternehmens zu lenken, oder die Befugnis, ein Veto gegen wesentliche Management- und Geschäftspolitiken oder -entscheidungen einer solchen Einrichtung einzulegen, sei es durch den Besitz von stimmberechtigten Wertpapieren, durch Vertrag oder auf andere Weise.
Unter Ware(n) sind zubereitete Mahlzeiten, Lebensmittel und verschiedene Non-Food-Artikel zu verstehen, die von den Anbieter*innen auf der Plattform angeboten werden.
Unter geistigem Eigentum sind alle Rechte zu verstehen, die foodora an eingetragenen oder nicht eingetragenen Marken, Software (einschließlich der Plattform), Urheberrechten, Know-how, Geschäftsgeheimnissen, Handelsnamen oder ähnlichen Rechten hat, unabhängig davon, ob sie als ein geistiges Eigentumsrecht geschützt sind oder nicht.
Bestellung(en) bedeutet eine Bestellung von Waren bei einer Anbieter*in.
Plattform bezeichnet die mobile Anwendung "foodora AT Essenslieferservice" und die Website “www.foodora.at”, die unter anderem von foodora in Österreich betrieben wird.
Bedingungen sind diese Nutzungsbedingungen, die für die Benutzung deines Kontos gelten.
Unter Anbieter*innen sind unter anderem Restaurants, Supermärkte, Lebensmittelläden, registrierte Online-Apotheken oder andere Geschäfte zu verstehen, die zuvor mit foodora einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen haben und alle Informationen über die auf der Plattform angezeigten Waren (einschließlich Preis, Eigenschaften und allgemein alle objektiven Bedingungen) in ihrer ausschließlichen Eigenschaft als Hersteller, Lieferant und/oder Verkäufer zur Verfügung stellen und somit direkt für die Einhaltung aller objektiven Eigenschaften der auf der Plattform verfügbaren Waren verantwortlich sind.
Nutzer*innen, du, bezeichnet alle natürlichen oder juristischen Personen, die auf die Plattform zugreifen und/oder Aufträge erteilen, aber selbst keine Waren anbieten.
Über unsere Plattform stellt foodora eine Verbindung zwischen dir und den Anbietern her, damit du eine Reihe von Waren bestellen kannst, die dir geliefert oder, falls verfügbar, von dir in den Räumlichkeiten des Anbieters abgeholt werden. Wenn du eine Bestellung aufgibst, tritt foodora als Vermittler zwischen dir und der Anbieter*in auf, um die Bestellung zu ermöglichen, zu bearbeiten und durchzuführen und anschließend entweder für uns oder die Anbieter*in deine Bestellung an dich zu liefern oder, falls verfügbar, von dir abholen zu lassen. Die jeweilige Bestellung erfolgt separat über die Plattform zu den dann jeweils gültigen Bedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen zur Nutzung unserer Plattform.
Inserate von Anbieter*innen: Anbieter*innen haben die Möglichkeit, für eine bevorzugte Platzierung ihres Eintrags auf der Seite, die den Nutzer*innen die verfügbaren Restaurants/Läden anzeigt, sowie in den Suchergebnissen, zu zahlen. Solche Einträge werden als "Anzeige" als bezahlte Werbung gekennzeichnet. Abgesehen von den als "Anzeige" gekennzeichneten Angeboten und sofern Nutzer*innen nicht die Option nutzen, die Angebote in einer bestimmten Reihenfolge zu filtern oder zu sortieren (z. B. "Sortieren nach: Preis hoch bis niedrig"), werden alle Suchergebnisse und/oder Inserate in einer Reihenfolge angezeigt, die von einem Algorithmus auf der Grundlage der Entfernung zu dir und der Beliebtheit der Anbieter*innen (z.B. auf der Grundlage von Nutzerbewertungen) berechnet wird, aber ansonsten keine bevorzugte Reihenfolge erhält.
Sofern auf der Menüseite der Anbieter*in nicht anders angegeben, sind die Anbieter*innen "Unternehmer" im Sinne der anwendbaren Konsumentenschutzvorschriften und die gesetzlichen Verbraucherrechte gelten für deinen Vertrag mit den Anbieter*innen.
3.1.1 Damit du die Plattform nutzen kannst, musst du ein Konto registrieren. Wenn du ein Konto registrierst, werden wir dich bitten, deine persönlichen Daten anzugeben, darunter eine gültige E- Mail-Adresse, eine Mobiltelefonnummer und ein eindeutiges Passwort. Dein Passwort darf an niemanden weitergegeben werden und du verpflichtest dich, es jederzeit geheim zu halten. foodora verpflichtet sich, zu überprüfen, ob das eingegebene Passwort mit dem festgelegten Passwort übereinstimmt. Wenn du dein Passwort vergessen hast, kannst du es zurücksetzen, indem du auf "Passwort vergessen?" klickst.
3.1.2 Wenn du ein Facebook-, Google- oder Apple-Konto besitzt, hast du die Möglichkeit, dein Konto mit den darin enthaltenen Anmeldedaten zu erstellen.
3.1.3 Nach erfolgreicher Registrierung und Anmeldung erhältst du Zugang zu deinem Benutzerkonto und kannst (frühere) Bestellungen einsehen, Kontodaten bearbeiten, Adressen und Zahlungsinformationen zur späteren Verwendung speichern usw
3.1.4 foodora behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit weitere Informationen für die Registrierung oder fortgesetzte Nutzung eines Kontos anzufordern, wenn die Erhebung dieser Informationen gesetzlich vorgeschrieben, für die Ausführung von Bestellungen erforderlich oder im Zusammenhang mit der Lieferung von eingeschränkten Produkten notwendig ist, und Nutzer*innen jederzeit auffordern, diese weiteren Informationen zur Verfügung zu stellen.
3.1.5 Registrierungsanfragen können ohne Angabe von Gründen angenommen oder abgelehnt werden.
Du kannst dein Konto als Zahlungsinstrument verwenden, um uns einen Zahlungsauftrag zur Abbuchung einer der von dir gewählten und auf der Plattform verfügbaren Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte) zu erteilen. Du hast die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmethoden für eine spätere Verwendung zu speichern. Um einen Zahlungsauftrag zu erteilen, musst du in deinem Konto mit deinem Passwort angemeldet sein. Du erteilst einen Zahlungsauftrag, wenn du auf "Bestellung abschließen" klickst und eine andere Zahlungsart als “Bar” ausgewählt hast.
Wenn du dein Konto löschen möchtest, sende uns bitte eine E-Mail an [email protected] mit der Bitte, dies zu tun, oder nutze jedwede andere Kontaktmöglichkeit (z.B. Help Center/Kundenservice, Post, via App). Die Kontolöschung ist während eines aufrechten, entgeltlichen Vertragsverhältnis mit foodora (zB foodora PRO-Abo) erst nach dessen Beendigung möglich. Vorbehaltlich Abschnitt 12 dieser Bedingungen können wir dein Konto und/oder die Nutzung der Plattform kündigen, wenn wir nachweisen können, dass:
3.3.1 eine andere Person als du dein Konto nutzt; oder
3.3.2 du schuldhaft gegen diese Bedingungen verstoßen hast.
Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar. Es ist jeder Nutzer*in untersagt, mehr als einen Account zu registrieren oder gleichzeitig zu nutzen. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die oben genannten Bestimmungen behält sich foodora das Recht vor, sämtliche Accounts gemäß Abschnitt 12 dieser Bedingungen zu löschen und/oder aufrechte, entgeltliche Vertragsverhältnisse mit der Nutzer*in aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die folgende Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von Verhaltensweisen und/oder Aktivitäten, die auf der Plattform illegal oder verboten sind. foodora behält sich das Recht vor, Ermittlungen anzustellen und angemessene rechtliche Schritte gegen jeden einzuleiten, der an einer der folgenden verbotenen Aktivitäten schuldhaft beteiligt ist:
4.1 die kommerzielle Nutzung der Plattform durch Weiterverkauf oder Abtritt von Rechten oder Verpflichtungen aufgrund dieser Bedingungen;
4.2 das Einstellen von Inhalten, die die Rechte an geistigem Eigentum (wie in Abschnitt 6 dieser Bedingungen definiert), verletzen;
4.3 das Einstellen von Inhalten, die rechtswidrig, obszön, verleumderisch, bedrohlich, belästigend, beleidigend, hasserfüllt oder bloßstellend für andere Personen oder Organisationen sind;
4.4 das Einstellen von Inhalten, die gemäß § 107c Strafgesetzbuch (StGB) als Cyber-Mobbing gelten können;
4.5 das Einstellen von Inhalten, die ein gefährliches oder lebensbedrohliches Verhalten darstellen;
4.6 das Einstellen von Telefonnummern, Adressen oder anderen personenbezogenen Daten oder Informationen von Personen;
4.7 das Einstellen von URLs zu externen Websites oder jegliche Form von HTML- oder Programmiercode;
4.8 das Einstellen von Inhalten, die als "Spam" eingestuft werden können;
4.9 sich beim Einstellen von Inhalten als eine andere Person auszugeben;
4.10 das Sammeln oder anderweitige Erfassen von Informationen über andere, einschließlich E- Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
4.11 einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu ermöglichen (auch durch Unterlassung), dein Konto zum Veröffentlichen oder Anzeigen von Kommentaren zu nutzen;
4.12 das Belästigen, Bedrohen, Stalken oder Beschimpfen von Personen auf der Plattform;
4.13 ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das andere Personen in der Nutzung der Plattform einschränkt oder daran hindert, diese zu nutzen, oder das foodora oder ihren Kund*innen, Lieferant*innen oder anderen Parteien benachteiligt; oder
4.14 andere Personen dazu zu ermutigen, sich an den hier beschriebenen verbotenen Aktivitäten zu beteiligen.
foodora behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, eine oder alle der folgenden Maßnahmen zu ergreifen (ohne Einschränkung auf andere Maßnahmen):
5.1 eine Behauptung zu untersuchen, dass ein auf der Plattform eingestellter Inhalt nicht mit diesen Bedingungen übereinstimmt;
5.2 Inhalte auf der Plattform zu entfernen, wenn sie gegen diese Bedingungen verstoßen;
5.3 Inhalte auf der Plattform zu überwachen, zu bearbeiten oder offenzulegen.
Alle Marken, Logos, Bilder und Dienstleistungsmarken, einschließlich dieser Bedingungen, die auf der Plattform oder in unserem Marketingmaterial angezeigt werden, sind geistiges Eigentum von foodora und/oder Dritten, die uns das Recht zur Nutzung dieser Eigentumsrechte eingeräumt haben (zusammen das "geistige Eigentum"). Es ist nicht gestattet, dieses geistige Eigentum ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, neu zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu verteilen oder zu verändern. Die Nutzung unserer Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marken von foodora und die Urheberrechte am foodora-Logo, auf einer anderen Website, die nicht von uns genehmigt wurde, ist strengstens untersagt. foodora ist berechtigt, seine Rechte an geistigem Eigentum im vollen Umfang der Gesetze aggressiv durchzusetzen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung.
Die Inhalte auf der Plattform stammen zu einem Großteil von Anbieter*innen und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Plattform ist im Jahresdurchschnitt zu 95 % verfügbar. Eine höhere Verfügbarkeit kann nicht zugesagt werden, da während dem Jahr sowohl geplante als auch ungeplante Wartungen notwendig sein können und durch Internet oder elektronische Kommunikation bedingte Ausfälle auftreten können.
8.1 HAFTUNG VON FOODORA
foodora haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet foodora nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und (ii) auf deren Einhaltung Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet foodora auch für einfache Fahrlässigkeit.
8.2 HAFTUNG VON FOODORA FÜR DRITTE
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von foodora.
8.3 PRODUKTHAFTUNGSGESETZ
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung einer übernommenen Garantie bleibt hiervon unberührt.
Du wirst foodora, ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Lieferanten, Mitarbeiter, Vertreter, Agenten und verbundenen Unternehmen gegen alle Ansprüche Dritter, Haftungen, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, ohne Einschränkung, Anwaltskosten), die sich aus deiner schuldhaft unrechtmäßigen Nutzung der Plattform oder deinem schuldhaften Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben, schadlos halten, entschädigen und verteidigen.
Die Plattform kann Links zu anderen Websites, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter enthalten, und wenn du auf diese Links klickst, tust du dies auf eigenes Risiko. foodora kontrolliert oder unterstützt diese Websites, Links, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter nicht und ist nicht verantwortlich für den Inhalt dieser verlinkten Seiten. foodora übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Zugriff auf und der Nutzung von Links, Websites, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter entstehen könnten.
Die Verfügbarkeit der Plattform hängt von der Drittpartei ab, von der du die Anwendungslizenz erhältst, nämlich vom Google Play Store und/oder Apple App Store (“App Store”). Diese Bedingungen gelten nur zwischen dir und foodora und nicht zwischen dir und dem App Store. foodora und nicht der App Store ist allein für die Plattform verantwortlich, einschließlich der mobilen Anwendung(en), deren Inhalt, Wartung, Supportleistungen und Gewährleistung dafür, sowie für alle damit zusammenhängenden Ansprüche (z.B. Produkthaftung, Einhaltung von Gesetzen oder Verletzung geistigen Eigentums). Um die Plattform nutzen
zu können, musst du über einen Internetzugang verfügen. Bitte beachte, dass eventuelle Internetkosten von deinem Internetanbieter erhoben werden können und von dir zu zahlen sind.
Jeder App Store (und seine verbundenen Unternehmen) ist ein beabsichtigter Drittbegünstigter dieser Bedingungen und hat das Recht, die Bestimmungen dieser Bedingungen durchzusetzen.
Für foodora PRO-Abonnenten gelten die Kündigungsbestimmungen der foodora PRO Abonnementbedingungen. In allen anderen Fällen haben foodora und die Nutzer*in folgende Rechte: foodora hat das Recht, dein Konto und den Zugang zur Plattform unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist zu kündigen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, bei fortgesetzter Inaktivität das Konto zu löschen. Fortgesetzte Inaktivität liegt vor, wenn du dich innerhalb von 3 (drei) Jahren nicht auf der Plattform anmeldest. Wir werden dich einen Monat vor Löschung über diesen Umstand auf der in deinem Konto angegebenen E-Mail-Adresse informieren. Die geplante Löschung wegen Inaktivität wird nicht durchgeführt, wenn du dich innerhalb der Monatsfrist nach Verständigung in das Konto einloggst. Die Nutzer*in kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die Verpflichtung zur Ausführung und Bezahlung bereits getätigter Bestellungen wird durch eine Kündigung nicht berührt. Durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw Löschung werden auch die foodora von der Nutzer*in eingeräumten Nutzungsrechte, insbesondere jene an Bewertungen, nicht widerrufen, sondern bleiben unverändert bestehen. Diese werden daher nicht gelöscht. Mit der Kündigung verfallen etwaige Bonuspunkte oder sonstige Vorteile der Nutzer*in.
Das Recht der Parteien auf außerordentliche Kündigung bleibt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unberührt.
13.1 In Bezug auf die Nutzung der Plattform hast du das Recht, gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem du dein Konto erstellt und den Vertrag mit uns abgeschlossen hast.
13.2 Du kannst dein Widerrufsrecht ausüben, indem du foodora (Foodora Austria GmbH, Barichgasse 38/Top 1.4, 1030 Wien) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informierst (z.B. durch einen Brief per Post, Fax oder E-Mail. Bei Problemen kannst du dich auch an unseren Kundendienst wenden, der über das Hilfe Center auf der Plattform erreichbar ist. Du kannst zu diesem Zweck auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.
13.2.1 Rücktrittsformular
13.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
13.4 Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.5 Der Widerruf der Registrierung hat keine Auswirkung auf bereits getätigte Bestellungen bei Anbieter*in über die Plattform. Diese Leistungen werden von gesonderten Lieferbedingungen für Verbraucher*innen bei Bestellungen geregelt.
Es besteht kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Arbeitsverhältnis und kein Vertretungsverhältnis zwischen dir, foodora oder einer Anbieter*in, das sich aus diesen Bedingungen oder der Nutzung der Plattform ergibt.
15.1 KONTAKTMÖGLICHKEITEN
Für alle Mitteilungen, die du uns gegenüber machst oder umgekehrt, sind SMS, E-Mail oder andere elektronische Kommunikationsmittel ausreichend. Um foodora zu kontaktieren, nutze vorzugsweise unser Help-Center in den Apps oder auf der foodora-Website oder wende dich an [email protected].Unsere registrierte Adresse findest du auch im Impressum.
15.2 BESCHWERDEN ZUR NUTZUNG DER PLATTFORM
Bei Beschwerden über die Nutzung der Plattform wende dich bitte an unseren Kundensupport per E-Mail unter [email protected] oder über das HelpCenter in den foodora Apps und auf der foodora Website. Unsere Anschrift findest du auch im Impressum.
16.1 Du hast die Möglichkeit, die Leistung der Anbieter*in auf unserer Plattform zu bewerten. Bitte beachte, dass die Bewertung frei von verbotenen Inhalten gemäß Abschnitt 4 sein muss. Wenn deine Bewertung gegen die im Abschnitt 4 definierten Kriterien verstößt, behalten wir uns das Recht vor, sie zu entfernen oder gar nicht erst zu veröffentlichen.
16.2 Wir haben Verfahren eingerichtet, um sicherzustellen, dass die von uns veröffentlichten Bewertungen echt sind und von Nutzer*innen stammen, die tatsächlich bei Anbieter*innen bestellt haben. Zugelassene Nutzer*innen, deren Konto anhand von Telefonnummer und E-Mail-Adresse verifiziert ist, erhalten eine Push-Benachrichtigung, andernfalls können sie keine Bewertung abgeben. Die Nutzer*innen müssen innerhalb der letzten 25 Tage bei der Anbieter*in bestellt haben. Pro Bestellung ist nur eine Bewertung zulässig. Die Bewertungen bleiben auf unbestimmte Zeit auf der Plattform. foodora behält sich das Recht vor, diese Bewertungsbedingungen jederzeit an gesetzliche Anforderungen anzupassen. Weitere Informationen zum Prozess können über einen Link auf der Bewertungsseite jeder Anbieter*in abgerufen werden.
16.3 Nutzerbewertungen werden automatisch und/oder manuell moderiert und können vor ihrer Veröffentlichung bis zu 30 Tage lang geprüft werden. Bewertungen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, fragwürdige Aussagen oder Formulierungen, religiöse oder politische Inhalte, mutmaßlich betrügerisches Verhalten, einschließlich nicht verifizierbarer Bestellungen und/oder Werbung für den direkten Wettbewerb von foodora oder Anbieter*innen enthalten, sowie Aufforderungen zur Löschung anderer Bewertungen werden nicht veröffentlicht.
17.1 foodora behält sich das Recht vor, die Plattform oder Teile dieser über das zur Aufrechterhaltung der Vertragskonformität der Plattform oder von Teilen dieser erforderliche Maß hinaus zu ändern, wenn (i) ein triftiger Grund für eine solche Änderung besteht und (ii) die Änderung nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
17.2 Ein triftiger Grund liegt vor, wenn durch die Änderung neue Dienste, Funktionen oder Funktionalitäten (insbesondere zur Verbesserung oder Weiterentwicklung der Plattform oder von Teilen dieser) eingeführt werden, wenn die Plattform oder Teile dieser an eine neue technische Umgebung oder an gestiegene Nutzerzahlen angepasst werden müssen oder wenn Änderungen aus betrieblichen Gründen nötig werden.
17.3 foodora wird dich über alle Änderungen des Leistungsumfang gemäß diesem Abschnitt per E-Mail informieren. Sofern die Änderung dich nicht nur geringfügig beeinträchtigt, wird foodora dich zumindest vier Wochen vorab per E-Mail über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie darüber informieren, dass du die Plattform kostenlos unverändert nutzen kannst, sofern dies für foodora möglich ist, oder den Vertrag binnen 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt dieser Information über die Änderung kündigen kann.
18.1 GELTENDES RECHT
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts auszulegen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
18.2 VERTRAGSSPRACHE
Die Vertragssprache ist Deutsch.
18.3 ONLINE-STREITBEILEGUNG
Im Falle von Streitigkeiten zwischen foodora und dir werden die Parteien zunächst versuchen, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Können sich die Parteien nicht einigen, kannst du die Streitigkeit der österreichischen Verbraucherschlichtungsstelle ("Schlichtungsstelle") vorlegen. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist und für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch in Österreich beschäftigt sind. Es wird empfohlen, vor der Anrufung der Kammer die österreichische Verbraucherberatungsstelle zu kontaktieren.
Wenn du ein Kunde mit Wohnsitz in der EU bist, hast du außerdem das Recht, die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen, um Streitigkeiten beizulegen. Die ODR-Plattform findest du hier.